Die hier aufgezeigten Erneuerungen in Staat und Politik erfordern geringe Kosten und sind mit wenig Umstellungsarbeit zu realisieren.

Deren konsequente Umsetzung bietet riesige Potenziale an finanziellen Ersparnissen für jeden Bürger und massive Verbesserungen für Demokratie, Staat und Politik.

„Ein weiter wie bisher“ lässt auch bei uns in nächster Zeit eine massive chinesische Dominanz in Wirtschaft, und in weiterer Folge auch in Politik erwarten. Dann bestimmt China auch bei uns die Spielregeln mit: In China ist das „Sozialkredit-System“ weitgehend realisiert. Das ist ein Versuch totaler Kontrolle der Bevölkerung, dessen Ziel ist die umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten und zu mehr politischer Loyalität. (Siehe z. B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialkredit-System).

Derzeit realisiert die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine modernisierte Atmosphäre von „Orwells 1984“ für China und arbeitet an deren Erweiterung für die gesamte Menschheit. (Siehe: Clive Hamilton & Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet. München 2020. Pg.: 270f). Diese „Zombifizierung“ der Menschen Chinas (und in Folge auch der Welt) für die Alleinherrschaft von KPCh und der Volksbefreiungsarme (VBA) stellen eine fundamentale Bedrohung für die Rechte und Freiheiten, die in großen Teilen der Welt als selbstverständlich gelten: Kritiker müssen mit massiven Bedrohungen rechnen, wie es ein chinesischer Beamter beispielhaft beschrieb: » Ich muss sie warnen: Es kann gefährlich sein. « Er erklärte dem Journalisten, » gewöhnliche chinesische Bürger« könnten sehr emotional und manchmal sogar »gewalttätig« sein; sollten sie mit Gewalt auf [auf seine] Berichterstattung reagieren, so könnten die chinesischen Behörden nicht viel tun, um ihn zu schützen. [Der Journalist] verließ China im September 2018.“ (Ebenda. Pg.: 273).

Die chinesische „Seidenstraßen-Initiative“ ist für Peking „eines der wichtigsten Instrumente, um die bestehenden regionalen Ordnungen zu attackieren und alternative Regierungsformen zu fördern, darunter den autoritären Staatskapitalismus.“ (Ebenda. Pg.: 182).

Die Funktion der neuen Seidenstraße besteht darin: „das Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung zu verbreiten.“ (Ebenda. Pg.: 102). Kann China seine radikalen Ziele erreichen? „Was hat Beijing vor? … , New York und die Londoner City zu ersetzen und Shanghai zur Finanzhauptstadt der Welt zu machen.“

Angeblich sagte schon Lenin: „Die Kapitalisten werden uns den Strick verkaufen, mit dem wir sie hängen werden.“ (Ebenda. Pg.: 158)

Aktuell: PRESSEFREIHEIT: BBC-Korrespondent verließ China aus Sorge um Sicherheit. (31. März 2021, www.derstandard.at/story/2000125504629/bbc-korrespondent-verliess-china-aus-sorge-um-sicherheit?ref=rec).

Ungarns Regierung will für 1,5 Milliarden Euro in Ungarns Hauptstadt einen Standort einer chinesischen Kader-Universität errichten. Das Grundstück im Wert von 2,2 Millionen Euro stellt Ungarn gratis zur Verfügung. Die Schanghaier Fudan-Universität mit Lehrgängen in internationalen Beziehungen und Wirtschaftsfächern gilt als Einrichtung von internationalem Rang, jedoch gibt es nicht die Freiheit von Lehre und Forschung. Die Filiale der Fudan-Universität im Süden von Budapest ist für rund 5000 Hörer und 500 Lehrkräfte geplant, und soll 2024 eröffnen. Deren Statuten verpflichten Lehrer und Studenten dazu, den Bildungszielen der Kommunistischen Partei Chinas zu folgen und zum respektieren der „sozialistischen Grundwerte“. („CEU-ERSATZ“: Ungarn will China eine Elite-Uni mitten in der EU bauen lassen. Gregor Mayer aus Budapest 19. April 2021, Ungarn will eine China-Elite-Uni mitten in der EU).

Oppositionspolitiker warnen vor ernsten Sicherheitsrisiken nicht nur für Ungarn, sondern auch für die gesamte EU und die NATO. Bekanntlich vereinbarte Ungarn mit China die Modernisierung der Bahnverbindung Budapest-Belgrad in Höhe von 1,94 Mio. Euro. (Kaderschmiede für Xi Jinping? 19. April 2021. Kaderschmiede für fuer Xi Jinping nach Budapest holen).

Als Folge der „Belt and Road Initiative“ (BRI) finanziert China Infrastrukturprojekte und baut so seinen Einfluss in Europa aus. Nun hat Montenegro Zahlungsprobleme: Es geht um ein Teilstück der Strecke vom Mittelmeerhafen Bar über die Hauptstadt Podgorica zur serbischen Grenze. Das Projekt mit Kosten von fast fast einer Milliarde US-Dollar gilt als „Eine der weltweit teuersten Autobahnen“. Im Sommer 2021 muss das Land bereits die ersten Raten zurückzahlen. Kann Montenegro nicht zahlen, ist es denkbar, dass China der Adria-Hafen in Bar übereignet werden müsse. „Die Denkfabrik European Council on Foreign Relations beleuchtete kürzlich Chinas Aktivitäten auf dem westlichen Balkan und nannte Montenegro ein „Lehrbuchbeispiel für Schuldenfallen-Diplomatie“.“ (Montenegro: Schulden und Verwundbarkeit gegenüber China. Matthias Kolb, Brüssel, und Tobias Zick, 21. April 2021, Montenegro in Schulden: Chinas enormer Autobahn Kredit).