Politikwissenschaft
„Aufstiege und Niedergänge“
Mancur Olson beschreibt im Vorwort zu „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ (Tübingen 1991) ein Schlüsselerlebnis, das er während einer romantischen Schifffahrt am Rhein erlebte: Die Burgen, die Weinberge und der Fluss waren lieblich, selbst das Wetter war vollkommen, und jede Frau an Bord schien unwahrscheinlich schön zu sein. Aber es drängten sich bald Gedanken auf, dass diese malerischen Burgen, oft dicht beieinander liegend, wohl jenen das Leben schwer gemacht haben mussten, die ihre Güter auf dem Rhein transportierten. Ihnen dürften die „Raubritter“ und „Zollwegelagerer“ weniger reizvoll erschienen sein.
Die Zahl und dichte Folge dieser Burgen erinnern daran, dass der Rhein einst nicht von einem Staat kontrolliert wurde: Ein einzelner Staat hätte besser gewirtschaftet, also weniger Burgen errichtet und seltener Zölle erhoben; er hätte im Gegensatz zu den einzelnen Baronien oder kleinen Hoheitsgebieten, einen Anreiz gehabt, Steuern und Zölle so niedrig zu halten, dass sich ein hohes Handels- und Produktionsvolumen ergab und einen höheren Gesamtertrag aus der Besteuerung erbrachte.
So wurden die reizenden, nahe beieinander liegenden Burgen am Rhein für Olson zum Symbol für die geringe Größe und dem engstirnigen Charakter der Hoheitsgebiete, die den größten Teil Europas zur Feudalzeit beherrschten. Er wusste, dass diese rückständigen und protektionistischen Hoheitsgebiete damals industriell unterentwickelt und relativ arm waren. Erst nach der Gründung des Zollvereins und der deutschen Einigung wuchs diese Region außergewöhnlich schnell.
Anmerkung: Auch Österreich muss heute noch neun „Monarchen“ (Siehe: Hans Werner Scheidl, Die Monarchen der Zweiten Republik. Wien 2002), acht Landeshauptleute und einen Bürgermeister, dulden. Ein teurer Luxus! Sie geben deutlich mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen Österreichs aus.
Weitere Übereste monarchischer Zeiten sind die vielen Kammern mit den Pflichtmitgliedschaften und Pflichtabgaben für diese „Kämmerer“ Österreichs. Wie lange Leisten wir uns noch diese Tradition aus Zeiten der Habsburger?
Später erarbeitete Olson, in Verbindung mit der üblichen ökonomischen und einer schumpeterschen Theorie der Innovation, im Buch „Aufstieg und Niedergang von Nationen“, darauf Antworten. Besonders die Erscheinung „institutionelle Sklerose“ erklärt er damit.
„Raubritter“ und „Zollwegelagerer“
Hier eine Auswahl aus vielen unrühmlichen aktuelle Geschäften von Politik und Staat, die in Nachrichten und Büchern zu finden sind.
Viele aktuelle Anlässe erinnern auch heute immer wieder an die Raubritter und Zollwegelagerer, die einst in den vielen Burgen des Rheinlands den Menschen das Leben schwer machten und so blieb diese Region lange Zeit arm.
Regierungs- und Politikdefizite: Dazu die Frage, warum haben so viele Staaten so hohe Staatsdefizite, in wirtschaftlich guten Zeiten, angehäuft?
Warum verlassen zahlreiche hochqualifizierte Forscher und -ingenieure, auf der Suche nach lukrativen und herausfordernden Erwerbsmöglichkeiten, das Land?
Warum ist es der Europäische Union mit der im Jahr 2000 verkündeten Lissabon-Strategie nicht gelungen, sich innerhalb von zehn Jahren, also „bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln.“ Obwohl Zeitgenössische Wissenschaftler, auf deren Arbeiten die Lissabon-Strategie aufbaut bzw. die an ihrer Erstellung oder der wissenschaftlichen Begleitung und Adaption, mitwirkten?
Teure Politik und teurer Staat: Am 26. 11. 2020 schrieb Harald Fidler unter www.derstandard.at: „AUSSCHREIBUNGEN: Bis zu 210 Millionen Euro für Regierungskampagnen – über vier Jahre.“ Standard Artikel über 210 Millionen Euro für Regierungskampagnen.
Wenn im sozialdemokratischen Magazin Kontrast.at, am 10. Dezember 2020 Alina Bachmayr-Heyda im Titel schreibt: Kassenfusion: 500 Mio. Euro Kosten, schlechtere Leistungen drohen. Doch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hätte eine Milliarde Euro sparen sollen (nach den vorausgehenden Ankündigungen der Politiker). Abschließend schreibt die Autorin: Freunderlwirtschaft: Zwei Millionen Euro Steuergeld gehen an Regierungsnahe Beratungsfirmen.
Die Austrian Airlines, mit einem Netz von weltweit 130 Destinationen und 14,7 Millionen transportierten Passagieren pro Jahr, Österreichs größte Fluggesellschaft, wurde 2008 um einen Euro verkauft. Zusätzlich zahlte beim Verkauf der Staat Österreich 500 Millionen für etwaige Schulden an den Käufer. Neuerlicher Geldsegen vom Staat: Obwohl schon vor zwölf Jahren verkauft, war am 8.6.2020 unter www.kurier.at zu lesen: „Die AUA erhält wie bereits berichtet insgesamt 600 Millionen Euro an Unterstützung. 300 Millionen davon sind Bankkredite unter der Führung von Erster und RBI, die von der staatlichen Corona-Agentur Cofag zu 90 Prozent garantiert werden. Zehn Prozent müssen die Banken selbst schultern. Die Rückzahlung läuft bis 2026, das erste Jahr ist tilgungsfrei.“
Moderne Steuerraubritter und Gebührenwegelager abschaffen
Wofür brauchen wir die mächtigen „Schattenmänner“, aus dem Machtzirkel um Sebastian Kurz? Kurz-Chefberater Spindoctor Stefan Steiner (Bruder von Thomas Steiner, dem Chef der Bundesfinanzierungsagentur. Die von seinem Bruder beratene Regierungsspitze machte Thomas Steiner 2019 zum Direktor der Österreichischen Nationalbank), für Organisation: Axel Melchior, Kabinettschef Bernhard Bonelli, Pressesprecher Johannes Frischmann und für die Außenpolitikvermarktung des Kanzlers: Etienne Berchtold, der Marketing-Guru Philipp Maderthaner, der politische Handwerker Gernot Blümel, und die Türkise Chefredakteurin Krista Rausch (und Schwester Bettina Rausch). Dem Chefberater Stefan Steiner zahlt die Volkspartei monatlich 33.000 Euro (das sind abzüglich aller Abgaben und Ausgaben ziemlich exakt das Gehalt eines Ministers)? (Siehe: Klaus Knittelfelder, Inside Türkis. Die neuen Netzwerke der Macht. Wien 2020. Pg.: 31fff).
Wenn es auch nur kleine Unterschiede sind: Immer wieder ist zu erkennen, dass wir Österreicher ca. 10 Prozent mehr (z. B.: beim letzten Hosenkauf: DE: 5,99 Euro & AT: 6,49 Euro) in Österreich für das vergleichbare Produkt als in Deutschland zahlen müssen – warum?
Zu den „Grundzügen des Parteiensystems seit 1945“ schreibt Hubert Sikinger, (Politisches Geld. Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich. Wien 2013. Pg.: 15): „Die österreichischen Parteien bilden im internationalen Vergleich ein Parteiensystem der Superlative: – Die Organisationsdichte (gemessen in Mitgliedern pro Wahlberechtigten) liegt im internationalen Vergleich mit ca. 12 Prozent an der Spitze westlicher Demokratien. – Die staatliche Parteienfinanzierung erreicht ebenfalls einen internationalen Rekordwert; – Auch beim generellen finanziellen Niveau der Kosten des Parteienwettbewerbs ist Österreich jedenfalls Mitglied der internationalen Spitzengruppe »teurer« Demokratien.“
Zu den Reformmöglichkeiten der Politikfinanzierung schreibt Hubert Sikinger, (Politikfinanzierung in Österreich. Wien 2009. Pg.: 21f): „- Prävention von Korruption: Politische Amtsträger sind potentiell wichtige Adressaten von illegitimen finanziellen Einflussversuchen, da sie sowohl für sich selbst (Mittelbedarf für eigene Wahlwerbung, typische Politikerausgaben und den privaten Lebenswandel) als auch für ihre Partei beträchtliche Geldsummen benötigen. – Fairness des Parteienwettbewerbs (in der deutschen Literatur vor allem als Chancengleichheit der Parteien thematisiert und auch staatsrechtlich breit diskutiert): Als Leitbild formuliert, sollte allein die Resonanz der jeweiligen Partei in der Wählerschaft das ausschlaggebende Kriterium für ihre Wahlerfolge sein, finanzielle Startvorteile sollten keine Rolle spielen. Dies bedeute, dass ein öffentliches Regulierungssystem (mit dem beispielsweise Parteien aus öffentlichen Mitteln finanziert oder bestimmte Finanzquellen beschränkt werden) zu keiner Verzerrung des Parteienwettbewerbs führen bzw. bestehende Ungleichheiten jedenfalls nicht verstärken sollte. – Politische Partizipation (politische Gleichheit – bezogen auf die Mitglieder und/oder Wähler der Parteien). Ein öffentliches Regelungs- bzw. Subventionssystem sollte weder die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder gegenüber ihren jeweiligen Parteiführungen noch allgemein die Zugänglichkeit der politischen Elite für die Bevölkerung beeinträchtigen.“
Bessere Politik muss nicht aufwändig und teuer sein …
Alternativ zur „teuren“ Demokratie mit seiner sehr aufwändigen Parteipolitik und einer lähmenden Bürokratie des Staates, werden hier unter DdV (Diener des Volkes) Strukturen und Elemente einer effizienten Politik selbstverantwortlicher und selbstorganisierter Menschen vorgestellt und betrieben. Im Internet ist die „Kostenlos Kultur“ längst selbstverständlich. DdV will diese „Free“ Mentalität nun auch in Demokratie und Staat etablieren. (Siehe: Chris Anderson, FREE, Kostenlos. Geschäftsmodelle für die Herausforderungen des Internets. Frankfurt am Main 2009).
Eine „Free-Version“ für das Wählen per Bankomat – als vereinfachte Version von „Liquide Demokratie“: Per Überweisung eines festgelegten kleinen Betrages (z. B. jeweils 1,- Euro) können jeweils Bürger beispielsweise monatlich mit einer Einzahlungen über, von Politikanbietern, veröffentlichte politische Programme abstimmen, indem sie ihre Überweisung an das mit dem gewünschten Politikprogramm verbundene Konto senden. Auf vergleichbare Weise sind auch Volksabstimmungen und Volksbegehren zu realisieren.
Unter dem Titel „Digitalisierungsoffensive am Gemeindeamt“ wurde jeder Haushalt informiert, dass im Gemeindebereich die „Amtssignatur und die Duale Zustellung eingeführt“ wurde. Nun war die Abkehr von der „manuellen“ Unterschrift auf Erledigungen bzw. Schriftstücken der Gemeinde zu einer digitalen Unterfertigung und in weiterer Folge auch deren elektronischen Versendung.
Mit der „Amtssignatur“ wird dem Empfänger erkenntlich gemacht, dass es sich um ein amtliches Dokument handelt. Damit ist auch eine durchgängige Verfahrensabwicklung in elektronischer Form gewährleistet.
Mit der „Dualen Zustellung“ wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, Ihre Briefe und Mitteilungen der Gemeinde, aber z. B. auch die Vorschreibungen der Steuern und Abgaben, statt auf dem Postweg in elektronischer Form zu empfangen. … (Der Bürgermeister, Berger Gemeindeblatt – April 2021. Pg. 20f).
Auf diese Weise können nun Bürger, unbehindert von der Amtsbürokratie, die Unterstützung für wahlwerbende neue Politikanbieter per Online-Unterstützungserklärung leisten? Ein großer Schritt für politische Chancengleichheit.
Für den „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum“
Unter www.agenda-austria.at ist zu lesen: „Bei den Kosten „Sehr gut“, bei der Leistung „Befriedigend“: Österreich hat die teuersten Schulen in Europa.“
Im „QS World University Rankings“ (University-Ranking 2021) werden, beginnend mit Nr. 1: Massachusetts Institute of Technology (MIT), 1187 Universitäten gelistet. An 150 Stelle ist die „University of Vienna“ zu finden. Mit Platz 191 folgt die Technische Universität Wien, sie ist die zweite österreichische Uni darin. Platz 275 hat Graz University of Technology und auf Rang 362 wird die JKU Linz gelistet.
Die Chance „Digitale Uni für OÖ“: Einerseits beschleunigt sich der gesellschaftliche Wandel. Die „Digitale Uni OÖ“ kann die Dynamik der digitalen Transformation in Arbeitswelt, Bildung, Freizeit und Wissenschaft prägen. Die globale digitale Revolution kennt nur die Gewinner …
In Zukunft sorgen neue Mikroinstitute für individualisierte Informationsangebote. Fachmoderatoren unterstützen beim koordinieren interdisziplinärer Themen. Individuelles Lernen und Forschen für erfordert maßgeschneidertes Lernen für visionäre Ergebnisse! Insgesamt beschleunigen sich Veränderungsprozesse sowie Aufstiege und als auch Abstiege von Regionen und Systemen. Lösungen bestimmen Ranking von Studienabschlüssen und Institutionen. Visionen treiben technologische Evolution und gesellschaftliche Innovationen voran.
Parallel gilt es technische und gesellschaftliche Fortschritte zu entwickeln und rasch zu realisieren: Besonders Politik und damit verbunden die Demokratie sowie der Staat sind für die Herausforderungen der Digitalisierung grundlegend zu erneuern.
Genauso braucht es neue Mentalitäten für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft: Arbeiten in Teams, selbstbestimmte und selbstverantwortliche sowie wettbewerbsorientierte Zusammenarbeit, ist das neue Paradigma.
Viele Muster und Standards gilt es zu brechen und zu erneuern: In erster Linie braucht die Politikwissenschaft dringend neue Perspektiven für die Entwicklung weiter funktionierender Politik. Vorrangig „demokratische“ Regime weltweit erfordern aktualisierte Modelle für Politik und Staat. Politik lehrt die Menschen, wie sie die Welt verändern können!
Der Paradigmenwechsel in der Politik ermöglicht exponentielle Fortschritte in Forschung, Technologie und Wirtschaft: Die wachsende Zahl an Innovatoren lässt die Innovationsrate explodieren. Viele Mikrounternehmen beschleunigen den Generationenwechsel bei Produkten und Services. Mikrofirmen, mit immer kleineren Teams, schaffen Dinge, die zuvor nur Regierungen und großen Unternehmen möglich waren. Das einzig beständige ist die Veränderung, und die Geschwindigkeit der Veränderung nimmt ständig zu. (Siehe: Peter H. Diamandis).
Visionen und Ziele für „Diener des Volkes“
Obwohl es heute nur mehr im Fasching einzelne als „Raubritter“ und „Zollwegelagerer“ maskierte Menschen gibt, so kosten uns aktuell doch Parteien, Politiker und Staat viel zu viel! Dieses Geld fehlt monatlich am Lohnkonto: Zwischen 500,- und 5000,- Euro fehlen damit pro Monat jedem Bürger!
Alternativ wurde die Aussicht schon an anderer Stelle beschrieben: Mit den aufgezeigten Verbesserungen ist ein echter „Zehnt“ in Österreich zu realisieren. Die Ersparnis für jeden arbeitenden Menschen ist höher als ein Grundeinkommen. Dann wird in Österreich Seltsames geschehen: Weltweit werden viele Talente und Leistungsträger bei uns anklopfen! Damit ist eine positive Dynamik zu beginnen und dann zu beschleunigen.