Das „alte Normal“ ist unwiederbringlich vorbei
Seit 1925 ist das Amtsgeheimnis im Bundes-Verfassungsgesetzes verankert: Heute ist Österreich die letzte europäische Demokratie mit einer derartigen Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang. (Wikipedia: Amtsgeheimnis. Abger.: 19.3.2021). Oder wie es Hans Werner Sinn bezeichnet: Die Österreicher haben noch sehr viel „Untertanen-Blut“. (Siehe dazu: ZEIT Themenwoche Österreich 2022: Interview mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Werner Sinn. 15.10.2020, youtube – Video).
Beispielsweise sind die vielen Agenturen, als Parallelstruktur zur EU-Kommission, auf ihre wirkliche Erfordernis zu prüfen. (Martin Ehrenhauser, Die heimliche zweite EU-Bürokratie. Brüssel 2010). Sofort einzusparen sind die periodischen Übersiedelungen des EU-Parlaments nach Straßburg (Kosten des „Wanderzirkus“: 200 Mio. Euro). (Christoph Leitl, China an Ziel! Europa am Ende? Wals bei Salzburg 2020. Pg.: 46).
Alternativ ist der Aufbau einer „Demokratie Agentur“ in jedem EU-Mitgliedsland zu betreiben!
Die EU muss eine Gemeinschaft demokratisch verfasster Länder sein! „Würde die EU um Aufnahme in der EU ansuchen, würde sie abgewiesen, wegen Demokratiemangel.“ (Ulrich Beck).
Schon zur Jahrtausendwende engagierte sich Paul van Buitenen gegen Misswirtschaft und Korruption in der EU (Paul van Buitenen, Unbestechlich für Europa. Basel / Gießen 1999). Nach fünf Jahren musste Paul van Buitenen erkennen, dass „die bestehende Ordnung darauf achtet, den europäischen Machtapparat so undurchsichtig und unkontrollierbar wie möglich zu halten. Menschen, die sich dagegen wehren und Widerstand leisten, werden hart angefasst.“ (Paul van Buitenen, Korruptionskrieg in Brüssel. Kampf um mehr Transparenz für Europa. Basel 2004). „Vieles, was in Deutschland verboten ist, weil es dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip widerspricht, wird auf EU-Ebene ungeniert praktiziert.“ (Hans Herbert von Arnim, Das Europa Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln. München / Wien 2006. Pg.: 391).
Aktuell: „Als Wolfgang Brandstetter Justizminister war, verwehrte er einem hochqualifizierten, kritischen Beamten einen Abteilungsleiter-Job und degradierte ihn zum kleinen Referenten. … Der Beamte sollte „mundtot“ gemacht werden, hieß es freilich mancherorts im Ministerium.“ (POSTENBESETZUNG: Justizminister Brandstetters Chauffeur wirkte an Hearing für Topjob mit, 17. April 2021. Justizminister Brandstetters Chauffeur wirkte an Hearing für Topjob mit)
Das „neue Normal“ stärken
Das Ziel muss ein „transparentes, bürgerorientiertes und sich kontinuierlich verbesserndes Europa“ sein! Im Jahr 2000 wurde die Lissabon-Strategie mit dem Ziel verabschiedet, „die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“ Bereits 2004 kritisierte Wim Kok: „Die Europäische Union läuft Gefahr, ihr ehrgeiziges Ziel zu verfehlen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, und fordert verstärkte, koordinierte Reformanstrengungen. (Wikipedia: Lissabon Strategie der EU. Abger.: 19.3.2021).
Vordenker und Ersteller der Lissabon-Strategie waren zeitgenössische Wissenschaftler. Sie erkannten die phantastischen Möglichkeiten des vereinten Europas. Doch wie beispielsweise hier Paul van Buitenen und Hans Herbert von Arnim aufzeigten, sorgen der dramatische Mangel an Transparenz, Misswirtschaft, Selbstbereicherung und Verschwendungssucht, dass die EU stetig im Wettbewerb mit den USA und China verliert. In Zeiten exponentieller Entwicklung geschehen jedoch auch Abstiege mit großer Geschwindigkeit. Das Ziel ist eine dynamische und wettbewerbsfähige Zukunft Europas.
Doch im Gegensatz zur EU realisiert China die Strategie „China 2049“ konsequent: Viele in der Lissabon-Strategie beschriebenen Aktivitäten werden von China schon seit Jahren verwirklicht. Aktuell werden die Fertigungskapazitäten verbessert und die Digitalisierung in der Fertigung wird gesteigert, Kerntechnologien in den Schlüsselindustrien werden ausgebaut, Wettbewerbsvorteile werden aktiviert und die Produktqualität erhöht. Bis 2035 sind große Durchbrüche in den Hauptbereichen vorgesehen und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit wird signifikant ausgebaut. Bis 2049 soll China als führende Industrienation an der Weltspitze stehen. Dann wird China die Fähigkeiten besitzen, Innovationen und fortschrittliche Technologien sowie industrielle Systeme zu entwickeln. (Wikipedia: Made in China 2025 – abger.: 30.3.2021). (Siehe auch: Martin Winter, China 2049. Wie Europa versagt. München 2019).
Wir brauchen dringend transparente, offene und ehrliche Politik: „Nicht mehr aktuelle Parteien und Berufspolitiker“ sind zu entmachten; dessen Platz muss ein selbstverantwortliches, selbstorganisiertes und schnelleres Europa kompetenter und aktiver Bürger übernehmen.